Mit welchem Anliegen zu Wem? Weißbuch zu Radverkehrsthemen und -problemen in Treptow-Köpenick

Jeder kann spontan seine persönlichen Probleme mit dem Radverkehr in TK aufzählen: Infrastrukturmängel, Ordnungswidrigkeiten, Fahrradpolitik u.v.m. – aber wie kann man mit diesen Problemen umgehen und an wen kann man sich wenden?

Hier sammeln wir Ansprechpartner und Institutionen für alle Anliegen rund um den Radverkehr. Dies sind einerseits zuständige Behörden und andererseits politische und zivilgesellschaftliche Akteure.

Zuständige Stellen bei Infrastrukturmängeln

Zuständigkeiten für Infrastruktur allgemein
Bei der Straßeninfrastruktur allgemein ist es wichtig, die Zuständigkeiten der verschiedenen Behörden zu beachten. Nicht nur, weil ansonsten unnötige Arbeit für die sowieso regelmäßig überlasteten Mitarbeiter entsteht, sondern auch, weil Nichtzuständigkeit ein bequemer Grund sein kann, Anfragen abzublocken, wenn mal wieder der Posteingang überquillt. Grundsätzlich sind auch genaue Ortsangaben und aussagekräftige Fotos sinnvoll.

Bei Unsicherheit kann man sich per Meldeseite oder Meldeapp beim Ordnungsamt melden, welches das Anliegen dann an die zuständige Behörde weiterleitet.

Für Hauptverkehrsstraßen (wie z.B. das Adlergestell oder die Straße An der Wuhlheide – nicht zu verwechseln mit Vorfahrtstraßen bzw. Zeichen 306!) ist grundsätzlich die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) zuständig, für das Nebenstraßennetz das Straßen- und Grünflächenamt des Bezirks. Zentrale behördliche Ansprechpersonen für den Radverkehr nennt SenUVK hier.

Bauliche Anlegung von Radwegen, Straßenbelag, Instandsetzung usw.
Im Regelfall gibt es eine Arbeitsteilung zwischen SenUVK und den Bezirken: Der Senat plant, finanziert und ordnet Maßnahmen an. Die Bezirke sorgen für die Detailplanung und die Ausführung, wobei sie auch darüber entscheiden, wann welche Projekte umgesetzt werden.
Hierfür und für bauliche Maßnahmen im Nebenstraßennetz ist das Tiefbauamt des Bezirks zuständig.
Eine aktuelle Übersicht über den Stand laufender und abgeschlossener Vorhaben im Radverkehrsbereich bietet fixmyberlin.

Verkehrsregelung, Verkehrssicherheit, Beschilderung, ruhender Verkehr usw.
Für verkehrsregelnde und auch temporäre Maßnahmen (z.B. Ampeln, Schilder, Genehmigungen, Parken usw.) ist die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde der erste Ansprechpartner. Diese leitet Anliegen bei Unzuständigkeit an die zentrale Stelle weiter.

Stadt- und Verkehrsplanung
Für die übergeordnete und langfristige Verkehrsplanung sind auf Senatsbene wiederum die entsprechende Fachbereiche von SenUVK (Radverkehrsplanung) und auf Bezirksebene des Stadtentwicklungsamtes (Stadtplanung) TK zuständig. Letzteres organisiert auch die unregelmäßig stattfindende AG Radverkehr TK, in der auch die Stadtteilgruppe des ADFC vertreten ist.

Parks und Forsten
In Parks- und Grünflächen sind das entsprechende Bezirksamt und im Wald das jeweilige Forstamt zuständig.

Unbekannte Zuständigkeit
Wenn die Zuständigkeit nicht bekannt ist, reicht eine allgemeine Info an das Ordnungsamt über deren Meldeseite und Meldeapp. Diese wird dann an das zuständige Bezirksamtt weitergeleitet. Auch das Bürgertelefon 115 kann einen Versuch wert sein. Oder man wendet sich an die jeweils übergeordnete Behörde und bittet um Weiterleitung gemäß Zuständigkeit.

Baustellen und Verschmutzungen

Gefahrenstellen durch Baustellen
Diese Meldungen sollten möglichst schnell geschehen, da Baustellen wie z. B. diese hier naturgemäß eher temporär sind. Also nicht erst warten, ob sich etwas ändern, sondern gleich eine Mail schreiben.
Hierfür gibt es glücklicherweise eine zentrale Meldeadresse: Rad+Baustelle@senuvk.berlin.de
Hinweisen zu Baustellen wird im Allgemeinen schnell nachgegangen.

Verschmutzungen, Scherben usw. auf Wegen
Zuständig im öffentlichen Straßenland bzw. in öffentlichen Parkanlagen ist die BSR.
Meldungen z.B. über Tel.: 030 7592-4900 oder E-Mail: service@BSR.de
Auf privaten Flächen ist der jeweilige Eigentümer verantwortlich, im Wald das jeweilige Forstamt. Unnötige Meldungen an die Forsten sollten allerdings unterbleiben, da diese personell unterbesetzt sind und ihrer Verkehrssicherungspflicht auf Waldwegen dementsprechend bereits jetzt sehr skeptisch gegenüberstehen.

Bewuchsüberhang
Auf Geh- und Radwege hineinragende Pflanzen stellen eine Behinderung und u. U. Gefährdung des Verkehrs dar. Der jeweiliger Grundeigentümer hat primär die Verkehrssicherungspflicht.
Die Zuständigkeit ist hier nicht immer sofort ersichtlich. Je nach Quelle des Überhangs sind dies Grünflächenamt, Privatpersonen bzw. Unternehmen, Forsten, Deutsche Bahn usw.. Eine gute erste Anlaufstelle bei Unklarheit über die Zuständigkeit ist das bezirkliche Grünflächenamt: gruenflaechenamt@ba-tk.berlin.de

Ordnungswidrigkeiten und Straftaten

Falschparken und sonstige Verstöße gegen die StVO
Zuständig ist das Ordnungsamt TK bzw. die Berliner Zentrale. Außerhalb deren Öffnungszeiten ist es möglich, sich an die Polizei (110 oder Internetwache) zu wenden.
Die Meldung kann telefonisch erfolgen, was erfahrungsgemäß regelmäßig nicht zum Erfolg führt. Eine andere Möglichkeit ist es, Anzeige zu erstatten. Das Ordnungsamt bietet eine Meldeseite und eine Meldeapp an. Abgesehen davon bietet sich der freie Dienst weg-li an. Eine Alternative ist die Wegeheld-App oder der direkte Mailkontakt zum Ordnungsamt Berlin: anzeige@bowi.berlin.de.

Nötigungen (Anhupen, Abdrängen usw.) und weitere Straftaten bzw. Unfälle
Zuständig ist die Polizei Berlin bzw. der jeweilige Abschnitt. Bei nicht akuten Bedrohungen bietet sich die Internetwache an. Im Zweifelsfall und außerhalb der Dienstzeiten über die 110 direkt anrufen.
Unfälle mit Personenschäden und Fremdbeteiligung sollten immer polizeilich aufgenommen werden, auch wenn es scheinbar nur Kleinigkeiten sind, da nicht direkt sichtbare Folgeschäden immer möglich sind und die Beteiligten oftmals unter Schock bzw. Adrenalin stehen.

Politik und Zivilgesellschaft

Politische Institutionen
Bei eher mittel- und langfristigen Anliegen ist es regelmäßig sinnvoll, sich um Unterstützung aus der Politik zu bemühen. Die Vertreter der demokratischen Parteien im Bezirk und auch viele Einzelpersonen engagieren sich beispielsweise in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ehrenamtlich oder als Stadtrat für die Anliegen der Bürger. Sie haben verschiedene Möglichkeiten, auf das Handeln der Behörden und im Falle der Mitglieder des Abgeordnetenhauses auch auf die Landesgesetzgebung einzuwirken. Klassische Beispiele sind Anfragen und Beschlussvorlagen für die BVV TK, welche als Drucksachen nachgelesen werden können. Der Ausschuss für Tiefbau- und Ordnungsangelegenheiten der BVV TK ist im Regelfall für Radverkehrsthemen zuständig.

In der Radverkehrspolitik regelmäßig aktive Parteien bzw. Fraktionen im Bezirk

Bündnis 90/Die Grünen Bezirksgruppe TK
Grüne Fraktion der BVV
Radverkehrsbeauftragter der Fraktion: Jacob Zellmer, Fraktionsvorsitzender
Jacob.zellmer@gruene-treptow-koepenick.de

SPD Bezirksgruppe TK
SPD Fraktion der BVV
Radverkehrsbeauftragter der Fraktion: Manuel Tyx
manuel.tyx@spd-fraktion-tk.de
Die SPD stellt neben dem Bezirksbürgermeister auch den zuständigen Stadtrat Rainer Hölmer.

Die Linke Bezirksgruppe TK
Die Linke Fraktion der BVV
Einen Radverkehrsbeauftragten im engeren Sinne hat die Fraktion laut deren Webseite nicht, zuständig ist in vielen Fällen André Schubert als Sprecher für Tiefbau- und Ordnungsangelegenheiten.

Zivilgesellschaftliche Organisationen
Gemeinsam mehr bewegen – das ist das Grundprinzip von zivilgesellschaftlichen Organisationen und ihrer ehrenamtlich tätigen Mitglieder. Gegenseitige Unterstützung und Motivation auf dem Weg zu einer guten Mobilität für Alle ist nicht nur für den ADFC Berlin als zentralen Vertreter der Interessen von Radfahrenden in Berlin elementar. Eine kleine Übersicht verschiedener Organisationen, die im Besonderen Interessen von alltäglich Radfahrenden vertreten und in Berlin aktiv sind, gibt es hier:

ADFC – Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club
Landesverband Berlin

(Die ADFC-Stadtteilgruppe Treptow-Köpenick trifft sich an jedem 2. Donnerstag im Monat)

CC – Changing Cities
Netzwerk Fahrradfreundliches Treptow-Köpenick

VCD – Verkehrsclub Deutschland
Landesverband Nordost

BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
Landesverband Berlin

HPV – Human Powered Vehicles
Liegeradgruppe Berlin

Dieses Weißbuch ist ein offener Text, der laufend aktualisiert wird. Wir übernehme keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben. Wenn du eigene Vorschläge hast oder dir ein Anliegen oder Ansprechpartner fehlt, schreib uns eine Mail an redaktion@adfc-tk.de!