Aktuelles aus dem Amt: Beteiligungsverfahren und BVV-Drucksachen in Treptow-Köpenick – November 2020

"Berlin hat 240 km Wasserwege, vom Teltowkanal aus wären direkte Fährverbindungen zu vielen wichtigen Zielen in Berlin möglich!" Andreas Paul, Sprecher STG TK, auf der Sommerradtour Stiftungsprofessuren
„Berlin hat 240 km Wasserwege, vom Teltowkanal aus wären direkte Fährverbindungen zu vielen wichtigen Zielen in Berlin möglich!“ Andreas Paul, Sprecher Stg ADFC TK, auf der Sommerradtour Stiftungsprofessuren

Beteiligungsverfahren zu Baumschulenweg und Köpenick, verschiedene Anträge in der Bezirksverordnetenversammlung und Beschlüsse – es ist einiges los im bezirkspolitischen Spätherbst. Fährverbindungen als Teil einer intermodalen Mobilitätswende sind auch in der BVV ein Thema. Eine Übersicht mit Meinungsbeiträgen des Autoren gibt es hier.

Das Wichtigste zuerst: Es laufen aktuell mehrere Beteiligungsverfahren in TK bzw. stehen in den Startlöchern. Es geht u. a. um das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Baumschulenweg und das neue Quartier Güterbahnhof Köpenick, ein neues Landschaftsschutzgebiet in den Wäldern Nordköpenicks oder das Kosmosviertel: Mehr dazu auf der TK-Übersichtsseite von mein.berlin.de

Gleich zwei Anträge in der BVV fordern Tempo 30 für die Baumschulenstraße, wie es auch das o. g. ISEK vorsieht:
Drucksache – VIII/1229 – Tempo 30 in der Baumschulenstraße
Drucksache – VIII/1206 – Tempo 30 bedeutet mehr Sicherheit in der Baumschulenstraße

Von übergeordneter Bedeutung sind im Besonderen drei Anträge:
Drucksache – VIII/1183 – Linienverkehr mit dem Schiff, emissionsfrei auf dem Wasserweg durch ganz Berlin. Ein Vorschlag, den wir unabhängig vom Antrag der SPD auch auf der Sommerradtour Stiftungsprofessuren gegenüber der Wissenschaft eingebracht hatten. Dass hier auch Fahrräder mitgenommen werden sollten, ist klar. Anleger für Schiffe wurden in der Vergangenheit bereits regelmäßig installiert und harren der Nutzung.
Drucksache – VIII/1225 – Umweltzone ausweiten (Grüne): Die Ausweitung und idealerweise Verschärfung der Umweltzone ist ein wichtiges Element für eine menschen- und umweltverträgliche Mobilitätswende. Dies auch vor dem Hintergrund, dass Feinstaubbelastungen laut einer aktuellen Studie in Europa für knapp 20% aller Coronatoten verantwortlich sind.
Nicht direkt verkehrsbezogen, aber in seiner möglichen Strahlkraft nicht zu unterschätzen ist der Antrag der Grünen, Drucksache – VIII/1221 – Gemeinwohl-Ökonomie als zentralen Bestandteil der Wirtschaftsförderung anzusehen. GWÖ bedeutet Gemeinwohl- statt Renditeorientierung und damit auch, die betriebliche Mobilität und Logistik umwelt- und stadtverträglich aufzustellen.

Zu Querungshilfen für Fußgänger laufen aktuell mehrere Anträge, bspw.
Drucksache – VIII/0955 – Querungsmöglichkeit der Schönefelder Chaussee auf Höhe des Maßholderwegs
Drucksache – VIII/1145 – Bölschestraße sicher queren
Drucksache – VIII/1222 – Querungshilfe Wendenschloßstraße Höhe Dregerhoffstraße

An vielbefahrenen Hauptverkehrsstraßen sind diese jedoch auch für Radfahrer essentiell, besonders an Knotenpunkten zum Radverkehrsnetz bzw. real vielbefahrenen Radrouten. Gerade Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und unsichere Radfahrer müssen im Moment vielfach mitten auf Hauptverkehrsstraßen oder Tramgleisen stehen bleiben. Viele fahren auch wegen dieser subjektiven wie objektiven Gefährdung auf Gehwegen oder entgegen der Fahrtrichtung auf Radwegen.
Um allen Radfahrenden die sichere Querung von Hauptverkehrsstraßen und die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung überhaupt erst zu ermöglichen, sollten daher vermehrt und auch temporär einzurichtende Querungshilfen das Radverkehrsnetz und viel befahrene Radrouten berücksichtigen.
Dabei ist jedoch zu beachten, dass Verschwenkungen durch Mittelinseln und Querungen auch neue Gefahrenstellen, im Besonderen für den Radverkehr, verursachen können. Diese sind in jedem Fall zu vermeiden!

Verkehrsberuhigung/Fahrradstraßen:
Drucksache – VIII/1232 – Heidelberger Straße vom Durchgangsverkehr befreien
Drucksache – VIII/0929 – Geschwindigkeitsbegrenzung in der Straße „Hinter dem Kurpark“ (Schlussbericht, wurde dankenswerterweise umgesetzt)
Drucksache – VIII/0886 – Fahrradstraße im Agavensteig prüfen (seit über einem Jahr andauernd vertagt)
Drucksache – VIII/1091 – Oberspreestraße fahrradfreundlicher gestalten (BVV-Beschluss, angeregt auf unserer Radtour mit der SPD-Fraktion)

Zum S Rahnsdorf:
Drucksache – VIII/1212 – Mehr Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Rahnsdorf errichten
Drucksache – VIII/1130 – Erleichterung für Radfahrer und Nutzer von Pedelecs durch beidseitiges Anbringen von Fahrradrampen / Schieberillen an der Treppe zu den Bahnsteigen am S-Bahnhof Rahnsdorf

Ein Schritt zurück ist der Antrag zur Erhöhung der Parkplatzzahl im Kungerkiez – die Vorteile autofreier Kieze (wie die zunehmend eingerichteten Superinseln in Barcelona) und Initiativen wie der Parking Day scheinen in weiten Teilen der BVV TK noch nicht angekommen zu sein:
Drucksache – VIII/1136 – Mehr Parkplätze in Alt-Treptow durch Querparken in der Bouchéstraße prüfen
Wie wäre es stattdessen mit der Umwandlung von hochsubventionierten KFZ-Stellplätzen in solche für Fahrräder und Lastenräder, Wohlstandsgewinn inklusive? In Charlottenburg-Wilmersdorf ist man gerade dabei, Standorte fürs Lastenradparken zu suchen, wie cargobike.jetzt in seinem aktuellen Beitrag zum Lastenradparken berichtete.

Ebenfalls problematisch war der BVV-Beschluss, auf dem Görlitzer Bahndamm eine S-Bahn-Trasse zu errichten. Aus dem 1. Zwischenbericht: „Aus Sicht des Bezirksamtes ist zu beachten, dass für den Görlitzer Bahndamm bereits Nutzungskonkurrenzen zwischen der derzeit vorhandenen Grünanlage und der Planung des Radschnellweges Y-Trasse durch die InfraVelo GmbH bestehen. Seitens des Bezirksamtes wird die Nutzung als Grünanlage präferiert und vorgeschlagen, den Radschnellweg entlang der Kiefholzstraße zu führen.“
Unabhängig von der Frage, ob nicht eine Nutzung sowohl als Bahntrasse wie als Radschnellweg ingenieurmäßig möglich wäre, so ist die Kiefholzstraße als Radschnellweg völlig ungeeignet – es sei denn, sie würde bspw. im betreffenden Bereich für den KFZ-Verkehr ganz oder teilweise gesperrt und der Routenabschnitt bis zum Görlitzer Park als Vorrangstraße geführt.

Interessant auch die Aussage des Bezirksamtes zum Beschluss Drucksache – VIII/0775 – Bürgersteig offiziell im Stellingdamm in beide Fahrtrichtungen für Radfahrende ausschildern, grobes Kopfsteinpflaster sei auf einer der Hauptrouten des (auch touristischen) Köpenicker Radverkehrs „zumutbar, (…) der Fahrbahnbelag ist in Tempo 30-Zonen üblich“ (Schlussbericht). Aus guten Gründen findet der gesamte Radverkehr in diesem Abschnitt auf dem besagten Bürgersteig statt – man arrangiert sich.
Auf diesem Abschnitt soll die auch in den Behörden umstrittene Ostumfahrung Bahnhofstraße (die das neu entstehende Quartier Güterbahnhof Köpenick de facto zerschneiden würde) entstehen – unabhängig davon, dass mehr Straßen letztlich zu mehr Verkehr führen. Ob oder wann dieses Projekt umgesetzt wird, ist jedoch völlig unklar.
Statt die Radfahrer formalrechtlich auf das Kopfsteinpflaster zu schicken und auf zukünftigen Straßenbau zu warten, könnte kurzfristig die sowieso erfolgte teilweise Asphaltierung der Straße im Bereich der Tramgleise durch einen durchgehenden Streifen Asphalt in Richtung Mahlsdorfer Str. ergänzt werden. Oder zumindest der funktionierende Status Quo legalisiert werden.

Zu guter Letzt sei noch auf eine Kleine Anfrage der Linken zum Radweg Schmöckwitz stadtauswärts zwischen Schappachstraße und Zum Seeblick hingewiesen.

Auch eine Lösung: Ein beschädigter Gehweg wird nach Anordnung der SenUVK zu einem unzumutbaren Radweg mit Benutzungspflicht – und Benutzungsverbot für den Fußverkehr. Adlergestell Höhe Schappachstr., stadtauswärts

Vier Fahrspuren für den KFZ-Verkehr mit Asphalt hoher Güte und unzumutbare Pflasterwege für Fuß- und Radverkehr, jeweils mit verschiedenen Benutzungsver- und -geboten: Verkehrswende und Mobilitätsgesetz scheinen am Südzipfel von Treptow-Köpenick noch nicht angekommen zu sein.
Vielleicht wäre dies eine gute Gelegenheit, durch die zuständige Senatsverwaltung die Anordnung eines temporären, nicht benutzungspflichtigen Geschützten Gemeinsamen Geh- und Radstreifens auf jeweils einer Fahrspur unter Beibehaltung der Pflasterwege als reine Gehwege prüfen zu lassen? Nicht zuletzt Rollstuhl- und Tretrollerfahrer mögen glatten Asphalt statt Buckelpisten. Perspektivisch könnten aus diesen temporären Wegen reguläre Geschützte Radstreifen (ohne Benutzungspflicht) sowie sanierte Gehwege werden.

Weiterhin aktuell sind auch Drucksachen und Themen aus dem Beitrag Aktuelle Radverkehrspolitik in der BVV: Infos und Kommentare zu Themen und Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung im August

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