Genossen der SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung, Aktive von ADFC und NFTK und interessierte Bürger trafen sich am Sonntag, dem 21. Juni 2020 nahe dem vielleicht bestversteckten Fahrradparkhaus überhaupt. Deutliche Hinweisschilder könnten hier Abhilfe schaffen, die SPDler versprachen, sich der Sache anzunehmen. Die Tour wurde vom NFTK geleitet.
Deutlich überproportional vertreten waren die Velomobilisten, wobei das etwas ältere Alleweder einen deutlich kürzeren Anfahrtsweg gegenüber dem schnittigen Quattrovelo aus Steglitz hatte. Apropos: Dessen Fahrer erwirtschaftete mit seiner 90+ km-Radtour (inkl. nachträglichem Besuch in Friedrichshagen) statistisch gesehen etwa 30.- Euro an gesamtgesellschaftlichem Wohlfahrtsgewinn, vor allem durch positive Gesundheitseffekte. Mit dem Auto wären dagegen für die gleiche Strecke sozialisierte Kosten von durchschnittlich etwa 20.- Euro entstanden. Manchmal kann auch der Weg das Ziel sein.
Was die Wahl zwischen Skylla und Charybdis – Dooringzone und Tramschienen, auf der Dammbrücke nördlich der Altstadt Köpenick auch Kopfsteinpflaster und Tramschienen – für Radfahrer bedeuten kann, zeigte jüngst der Fall einer schwer verletzten Seniorin in Lichtenberg. Solche Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer, vielfach durch verbotswidriges Parken oder Halten auf Rad- oder Angebotsstreifen ausgelöst, kennt jeder zur Genüge.
Abhilfe würde die Umwidmung von Parkplätzen in Lade- bzw. Lieferzonen in Verbindung mit einer konsequenten Ahndung des rechtswidrigen Haltens oder Parkens auf Flächen für Fuß- und Radverkehr schaffen. Jeder 19. und 20. Parkplatz als Lieferzone für Paketzusteller, Handwerker, Lieferanten und Taxidienste – das wäre ein guter Anfang. So sahen es auch die Vertreter der SPD vor Ort. Die Umstellung der betrieblichen Logistik auf moderne, leichte Fahrzeugtypen als Teil einer intermodalen Logistikkette, Mikrodepots und generell die Vermeidung von Lieferverkehren wären weitere Maßnahmen, um die andauernde Gefährdung von Radfahrenden zu verringern. Dies gilt gerade auch im Umfeld großer Gewerbeansiedlungen wie dem BER oder Tesla. Hierfür setzt sich auch der Arbeitskreis Wirtschaftsverkehr des ADFC Berlin ein. Lärmreduzierung, verringerte externe Kosten des KFZ-Verkehrs und bessere Luft inklusive.
Zur Oberspreestraße im Bereich der Barenlauchstraße gibt es bereits erste positive Ergebnisse der gemeinsamen Radtour zu vermeldet: Die SPD hat gemeinsam mit Linken und Grünen eine Beschlussvorlage in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, die auf der parallel verlaufenden Nebenstraße eine Fahrradstraße vorsieht. Ebenso fordert die SPD-Fraktion die schnelle Umsetzung einer Bedarfsampel statt des unfallträchtigen Zebrastreifens. Es ist gut zu wissen, dass hier schnell erste Lösungsansätze auf den Weg gebracht wurden.
Solche kleinen Erfolge auf dem Weg zur Vision Zero freuen uns sehr. Wir setzen uns weiterhin gemeinsam mit anderen Verbänden dafür ein, dass Alle sicher ankommen.
So hatten wir auch 2018 gemeinsam mit Akteuren aus dem Bezirk und anderen Verbänden nach der Tötung einer 91-jährigen Rollstuhlfahrerin durch einen Autofahrer für eine Bedarfsampel zwischen Ulmenhof und Seniorenheim in Wilhelmshagen demonstriert: Letztendlich mit Erfolg, auch gegen Widerstände. Die Bedarfsampel ist behördlich angeordnet und bestellt. Es ist allerdings mehr als traurig, dass wie an der Oberspreestraße erst Menschen sterben, politische Forderungen erhoben und Mahnwachen abgehalten müssen, bevor gehandelt wird.
Generell ist es gut zu wissen und der Fairness halber immer mitzudenken, dass die Politiker aus dem Bezirk nur sehr eingeschränkte Handlungsmöglichkeiten haben. Die meisten gezeigten Problemstellen liegen nicht in der bezirklichen Zuständigkeit, sondern bei der der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (früher Verkehrslenkung Berlin). Der Bezirk und die Bezirksverordnetenversammlung können zwar Verbesserungen anregen, doch die Entscheidungen fällt die Senatsverwaltung. Der Bezirk darf und soll dann umsetzen, hat aber auch viele Möglichkeiten, hinzuhalten und nichts zu tun.
Allerdings gibt es genügend Bereiche, etwa das gesamte Nebenstraßennetz mit angeschlossenen Flächen, Park- und Grünanlagen, Ordnungsrecht, Marketing uvm., bei denen der Bezirk deutliche Handlungsspielräume hat. Diese für eine sozial-ökologische Mobilitäts- und Energiewende zu nutzen, das ist Chance und Aufgabe der Lokalpolitik. Damit Gesundheitsschäden durch Luftverschmutzung, exorbitante Kosten durch den KFZ-Verkehr und Mahnmale für die Opfer der autogerechten Stadt der Vergangenheit angehören.
