Ist Verkehrspolitik Sozialpolitik? Soziale Gerechtigkeit in der Mobilitätswende.

Die Spitze des Eisberges: Durch KFZ-Fahrer getöte Fußgänger und Radfahrer, hier 2020 in Johannisthal. cc-by-sa-4.0; Stg-TK des adfc-berlin

Die autozentrierte Verkehrspolitik ist aus sozialpolitischer Sicht eine enorme Umverteilungsmaschine – und zwar von Unten nach Oben. Eine ernstgemeinte Mobilitätswende ist hingegen inhärent sozial gerecht. Dies hat der Verkehrsclub Deutschland (VCD) in einer knappen Übersicht aufgezeigt und ein Bündnis zur sozialverträglichen Mobilitätswende ins Leben gerufen.

Die Grundaussage ist ebenso simpel wie prägnant: Die massiven Subventionen für den Autoverkehr kommen vor allem reichen Bevölkerungsgruppen zu Gute – die finanziellen und gesundheitlichen Kosten dagegen tragen dagegen vorwiegend Geringverdiener und letztlich Alle.

Auch der ADFC hat daher ein Bündnis für eine Mobilitätsprämie für Alle statt einer Autoprämie für Wenige initiiert und betont in seinem Grundsatzprogramm die sozial integrative Wirkung des Radfahrens.

„Haushalte, die über ein niedriges Einkommen verfügen, besitzen oft gar kein Auto. Sie sind auf einen komfortablen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), auf das Fahrrad oder die eigenen Füße angewiesen.“

VCD – Die Verkehrswende ist sozial gerecht

Sie tragen auch durch relativ günstige Wohnlagen an Hauptverkehrsstraßen und in eng bebauten Vierteln zugleich die Hauptlast der gesundheitlichen Kosten von Lärm und Abgasen. Sie sterben früher an Lungenerkrankungen, leiden unter den Folgen des Klimawandels oder werden als Fußgänger oder Radfahrer häufiger von Autofahrern getötet.

Dies gilt gerade auch in der Coronaepidemie: Grob geschätzt gehen in Europa etwa 20% aller Toten in diesem Zusammenhang auf erhöhte Feinstaubbelastung zurück, die zu großen Teilen durch den Autoverkehr entsteht. Radfahren und Zufußgehen erhöht die körperliche Fitness und verlängert auch in der Pandemie das Leben.

Das Verursacherprinzip wird hier auf den Kopf gestellt: Die überwiegenden Profiteure und Nutznießer der autozentrierten Verkehrspolitik wälzen die Kosten ihrer Mobilität auf diejenigen ab, welche umwelt- und menschenverträgliche Verkehrsträger nutzen.

Fuß- und Radverkehr, die für ihre Nutzer wie für die Allgemeinheit sogar deutliche Wohlfahrtsgewinne erzeugen, werden dagegen durch weite Teile von Politik und Verwaltung weiterhin aktiv behindert. Wie in einem Brennglas zeigt sich dies im aktuellen Fall der Dörpfeldstraße in Adlershof.

De facto finanziert also der Fuß- und Radverkehr in hohem Maße den KFZ-Verkehr. Vorwiegend durch die Verringerung gesellschaftlicher Gesundheitskosten, die gerade jener Autoverkehr erzeugt.

Der VCD hat hierzu ein lesenswertes „Fact Sheet: Die Verkehrswende ist sozial gerecht!“ zusammengestellt und ein Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende initiiert.

Weiterführende Links

Forschung Aktuell – Deutschlandfunk: Bericht „Lancet Countdown 2020“ – Wie der Klimawandel unsere Gesundheit bedroht

Externe Kosten des Verkehrs in Deutschland: Straßen-, Schienen-, Luft-und Binnenschiffverkehr 2017

Warum die ökologische Verkehrswende auch gegen Mobilitätsarmut hilft

Forschung Aktuell – Deutschlandfunk: Feinstaubbelastung – Wie Luftverschmutzung die Sterblichkeit durch COVID-19 erhöht

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