Vor dem roten Haus trafen sich alle Demozüge – eine Auswahl der vielen Berliner Ortsteile wurde hochgehalten – denn sie alle betrifft die rückwärtsgewandte Mobilitätspolitik des Berliner Senats.
Am gestrigen Sonntag – dem letzten heißen Sommertag in diesem Jahr – trafen sich in ganz Berlin an zehn Startpunkten betroffene RadfahrerInnen unter dem Motto:
RADWEGESTOPP? NICHT MIT UNS! FÜR DEN BAU VON FAHRRADPARKHÄUSERN UND RADSCHNELLVERBINDUNGEN IN BERLIN!
Hintergrund ist die „Priorisierungspolitik“ des Berliner Senats. Fertige Radwegeplanungen (inklusive Finanzierung) werden in den Mülleimer geworfen und das dann von der Verkehrssenatorin als „priorisiert“ bezeichnet. Fast die gesamte Umsetzung des Berliner Mobilitätsgesetzes ist davon betroffen. Da wesentliche Teile dieser Maßnahmen querfinanziert sind (typisch sind 75% aus Bundesmitteln für Radschnellverbindungen) ist das auch ökonomisch dumm (dem Schreiber dieser Zeilen fällt kein freundlicheres Wort ein). Wie uns schon der Berliner Bankenskandal gezeigt hat, sind die Zeiten, zu denen die CDU noch als Partei galt, die von Geld Ahnung hat, schon sehr lange vorbei.
Unser Startpunkt war am Bahnhof Adlershof – dort sind wir mit zirka 140 Teilnehmenden gestartet – am Großen Stern war unser Zug auf 500 Leute angewachsen.
Der Protest wurde von vielen Organisationen unterstützt: ADFC Berlin, Changing Cities, Fridays for Future Berlin, Respect Cyclists, VCD Nordost, Reflective Berlin, Freilaufcamp, BI A100, Queermany, BI Wuhlheide, Omas for Future, Zukunft Fahrrad und Deutsche Umwelthilfe.
Bei der Abschlusskundgebung am Roten Rathaus wurden verschiedene Reden gehalten …
Den Schreiber dieser Zeilen hat besonders ein Auszug der Rede von Jens Steckel (Changing Cities) betroffen gemacht – Jens hat eine Minute lang nur Zahlen vorgelesen: „400 Millionen, 44 Millionen, 1000 Millionen, 8 Millionen“, in der Summe mehrere Milliarden Euro) sie betreffen alle aktuelle Bauprojekte in Berlin – für den Autoverkehr. Jens hat zu Recht darauf hingewiesen, dass mangelndes Geld (einer der Hauptgründe, die die CDU gerne nennt) nicht die Ursache sein kann.
Persönliche Anmerkung des Autors: wenn eine Partei dafür gewählt wird, dass sie Radfahrer und Fußgänger hasst, dann ist das nicht schön – aber Demokratie. Wenn aber eine Partei wiederholt sagt, das sie eine „ausgewogene Verkehrspolitik“ für alle Verkehrsteilnehmer machen will, dann fällt mir keine sachlichere Beschreibung als „Lüge“ dazu ein.
(Update: 9.9.2024: Ein paar Formulierungen insbesondere zur „Priorisierung“ verbessert, Rechtschreib- und Grammatikfehler behoben, Links ergänzt.)