Am 13. Februar 24 haben wir uns wieder im Rathaus Johannisthal getroffen. Hier die wichtigsten Stichworte von unserem Treffen:
- Es war eine große Runde mit neuen Gesichtern. Das war insofern doppelt erfreulich, da es auch wegen Krankheit und anderer Gründe einige Absagen gab.
- Das erste große Thema war „Ordnungsangelegenheiten“.
- Die Räumung von Radwegen ist immer noch ein großes Problem. Der Bundesgerichtshof urteilte dazu 2003: »[Es] ist weiter zu bedenken, dass Radfahrer, sofern zwar nicht der Radweg, wohl aber die daneben oder in der Nähe verlaufende Fahrbahn geräumt oder gestreut ist, die Fahrbahn benutzen dürfen.« (klick für Urteil).
- Die „Autobahn GmbH“ (sic) ist für einen Teil der Radwege-Räumung zuständig. Da es bei der Umsetzung diverse Mängel gibt, versuchen Aktive des ADFC Berlin die verantwortliche Stelle innerhalb der Behörde zu finden. Diese Stelle verbirgt sich hinter einer verschachtelten Konstruktion von Zuständigkeiten. Als Berliner Radfahrende sind wir viel Kummer, Zuständigkeitschaos und Versteckspiel einiger Behörden gewohnt. Aber die Autobahn GmbH toppt alles.
- Das Freihalten von Radwegen – insbesondere vor Schulen – ist ein immer dringenderes Problem. Wenige Autofahrende (die sogenannten „Elterntaxis“) erzeugen fast täglich starke Gefährdungen durch ihr Verhalten.
- In Berlin muß täglich ein schwerstverletzer Radfahrer ins Krankenhaus eingeliefert werden, weil es einige Autofahrende gibt, die Autotüren direkt vor Radfahrenden aufreissen und auf diese Art schwerste innere Verletzungen billigend in Kauf nehmen. Die Radfahrenden haben häufig keine Chance auszuweichen, da direkt neben ihnen dichter Autoverkehr fliesst. Abhilfe sollte das Berliner Mobilitätsgesetz schaffen, das aber gerade durch den Berliner Senat massiv blockiert (in einigen Punkten sogar rückgängig gemacht) wird.
- In Treptow-Köpenick wird die Abteilung öffentliche Ordnung von einem Bezirksstadtrat der AfD geleitet. Wir haben aus diesem Grund über unsere Verhalten gegenüber der AfD gesprochen.
- Das Projekt „Eine Rikscha für Adlershof“ (klick) entwickelt sich.
- Die Wahl zum Sprecher des ADFC in Treptow-Köpenick war einstimmig (klick).
- Es gibt immer mehr Projekte, bei denen unsere Expertise gefragt ist / einfliesst. Zwei aktuelle Beispiele:
- Wir hatten eine intensive Diskussion über die zukünftige Mobilität in Berlin und Deutschland. Anlass war eine Veranstaltung mit Katja Diehl (klick).
- Inzwischen haben wir alle Reste von der Nikolausaktion an umliegende Fahrradläden verteilt – alle haben sich sehr gefreut (klick).
- Diverse Termine stehen in diesem Jahr wieder an. Durch die aktuelle Senatspolitik entstehen immer mehr Probleme, um die wir uns kümmern müssen. Aus diesem Grund werden wir die Veranstaltung „Mobilität in TK“ in diesem Jahr nicht fortsetzen.
Unsere offenen Treffen folgen immer diesem Schema:
- Speakers Corner: jeder hat 1 Minute Zeit, sein Anliegen vorzutragen
- kurze Berichte und Aktuelles
- Entscheidungen
… dadurch hat jedeR eine angemessene Möglichkeit sein Anliegen in der Gruppe zu präsentieren. Durch die hohe Dynamik bei fahrradrelevanten Themen kommen häufig noch in den letzten Stunden neue Themen dazu. Trotz der Zeitbeschränkung auf 2 Stunden versuchen wir, kein Thema unter den Tisch fallen zu lassen.