Wir haben sieben Parteien gefragt – und sieben haben geantwortet. Nachdem wir euch vor kurzem schon die Möglichkeit gegeben haben, eure eigenen Positionen zum Thema Radverkehr im Wahl-O-Rad mit denen der Parteien abzugleichen, wollen wir euch hier unsere eigene Auswertung auf 10 unserer Fragen an die Parteien vorstellen.

Bevor wir aber zu der Auswertung kommen, eine Bitte: Geht Wählen! Egal ob per Briefwahl oder direkt am Wahltag in der Kabine, indem ihr wählen geht, sorgt ihr dafür, dass eure Interessen stärker vertreten werden. Geht ihr nicht wählen, stärkt ihr damit vor allem die politischen Kräfte, die entgegen eurer Interessen und Wünsche handeln. Auch wenn ihr nicht deutsche Staatsbürger seid, könnt ihr wählen: Das Bezirksparlament bestimmt über viele wichtige Fragen in Treptow-Köpenick, die politischen Leiter der einzelnen Bezirksämter und damit auch direkt, welche Akzente und Prioritäten der Bezirk setzt.

In Kürze – Wofür die Parteien stehen

• Die CDU misst dem Radverkehr nur geringe Priorität bei und möchte ihn nur dort fördern, wo die Vormachtstellung des Autos nicht gefährdet werden würde.
• Die SPD spricht sich grundsätzlich für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik aus, hat aber kaum konkrete Ideen und Vorhaben.
• Die Grünen stellen den Radverkehr in den Vordergrund, waren bei einzelnen Fragestellungen aber auch etwas unkonkret.
• Ähnliches gilt für die Linke, die ebenfalls viel für den Radverkehr tun wollen, dabei aber teilweise konkrete Vorhaben schuldig bleiben.
• Die FDP will ähnlich zur CDU den Radverkehr nur dort fördern, wo er dem Auto nicht in die Quere kommt, hat dabei aber zumindest einige interessante Ideen.
• Volt präsentiert sich als sehr fahrradfreundlich mit konkreten Ideen und deckt sich dabei fast komplett mit unseren Vorstellungen.
• Das gleiche gilt für die Tierschutzpartei, die sich die ambitioniertesten Ziele für den Radverkehr auf die Fahne geschrieben haben.

Auf der Basis unserer Fragen erhielten Volt und die Tierschutzpartei das beste Ergebnis knapp gefolgt von den Grünen, dann den Linken und der SPD. Die FDP erreicht zumindest noch die Hälfte der optimalen Punktzahl während die CDU auf dem letzten Platz landet.

Im Detail – Unsere Auswertung

Jede Partei hat von uns 10 identische Fragen zu verschiedensten Themenkomplexen erhalten. Nachfolgend findet ihr die Fragestellungen sowie eine Zusammenfassung der Antworten der einzelnen Parteien.

Ausflugsverkehr

Beim Thema Ausflugsverkehr hatten wir die Parteien dazu befragt, was sie für eine bessere Erreichbarkeit der vielen Ausflugsziele im Bezirk in den nächsten Jahren tun wollen. Aus unserer Sicht gibt es oftmals nicht genügend Abstellmöglichkeiten oder touristische Ziele sind oftmals noch kaum bis gar nicht mit dem Fahrrad erreichbar. Hier ergab sich eine große Einigkeit aller Parteien, dass die Ziele besser angebunden werden müssen und die Instandhaltung bestehender Wege verbessert werden muss, unterscheiden tun sie sich vor allem in den Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen:

• Die CDU möchte sich vor allem auf die Instandhaltung bereits bestehender Wege und die Beseitigung von Wurzelschäden konzentrieren, hat aber keine konkreten Projekte für eine bessere Anbindung genannt.
• Die SPD setzt sich das Ziel, sämtliche Ausflugsorte mit dem Rad erreichbar zu machen, nennt aber keine konkreten Projekte, die sie angehen möchte.
• Die Grünen möchten die in der abgelaufenen Wahlperiode angefangenen Projekte fortführen und beenden bevor sie neue angehen.
• Die Linken legen ihren Fokus auf ein einheitliches Informationssystem, mit dem die touristischen Radwege einfach befahrbar werden, ohne ständig auf Karten schauen zu müssen.
• Die FDP möchte die vielen Lücken im touristischen Radnetz angehen, bessere Orientierungshilfen aufstellen und die Anbindung an den ÖPNV verbessern. Hier stellen wir in Frage, wie die Lückenschlüsse mit der nicht Beeinträchtigung des Autoverkehrs zusammen gehen sollen.
• Volt denkt das touristische und Alltagsradnetz zusammen und hat dementsprechend keine speziellen Ausflugsverkehrsprojekte im Fokus.
• Die Tierschutzpartei wird hier am konkretesten mit klaren Projektideen, neuen Anreizen ohne gleichzeitig die Instandhaltung und Wurzelschäden aus den Augen zu verlieren.

Kopfsteinpflaster

Ein relativ neues Verfahren ermöglicht es, Kopfsteinpflasterstraßen so her zu richten, dass diese auch mit dem Fahrrad sicher und komfortabel befahrbar werden, indem die Oberfläche flach abgeschliffen wird. Hier wollten wir von den Parteien wissen, in wie weit sie die neue Technik des Abschleifens von Kopfsteinpflaster in Treptow Köpenick stärker einsetzen wollen und welche Straßen damit als nächstes ertüchtigt werden sollen. Alle Parteien waren sich grundsätzlich einig, dass die Technik einen wichtigen Beitrag für sicheres und komfortables Radfahren leisten kann, folgende Dinge stachen in den Antworten jedoch heraus.

• Die CDU möchte nur abschleifen, wenn die Maßnahme wirtschaftlich ist. Abgesehen davon, dass sie den Beitrag zur Verkehrssicherheit damit komplett ignorieren, würden wir uns auch wünschen, dass sie dann wenigstens die selben Maßstäbe an Parkplätze und Autospuren anlegen würden.
• Die SPD sieht das Ertüchtigen von Kopfsteinpflasterstraßen als wichtigen Beitrag um durchgehende Strecken nach einer noch zu erarbeitenden Prioritätenliste umsetzen zu können.
• Grüne, Linke, Volt und Tierschutzpartei alle nennen konkrete Straßen, die sie in den nächsten Jahren angehen wollen, z.B. die Altstadt Köpenick.
• FDP und Tierschutzpartei wollen sich zuerst auf Strecken fokussieren, bei denen es momentan noch häufig zu Konflikten auf dem Gehweg kommt.

Tempo 30

Tempo 30 ist wissenschaftlich belegt eine der besten Maßnahmen, um die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen und gleichzeitig die Schadstoff- und Lärmbelästigung an den betroffenen Straßen zu senken. Dementsprechend wollten wir von den Parteien wissen, ob und in welchem Umfang sie Tempo 30 auf den Straßen im Bezirk ausweiten wollen.

• Die CDU sieht einen Sinn für Tempo 30 nur an besonders sensiblen Stellen wie Kitas oder Schulen. Sie möchte dagegen eine vermutete Leistungsfähigkeit der Straßen für den Autoverkehr aufrecht erhalten, wobei bereits mehrfach gezeigt wurde, dass im Stadtverkehr ein absenken der Geschwindigkeit auf Tempo 30 die Kapazität der Straße nicht signifikant negativ beeinflusst wird.
• Die SPD möchte Tempo 30 dort einsetzen, wo damit Verkehrssicherheit erhöht werden kann.
• Die Grünen möchten durch durchgängige Tempo 30 Gebiete auch auf Hauptstraßen den Verkehrsfluss verbessern, setzen auf Tempo 30 as die Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und wollen die Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen besser überwachen, damit diese auch tatsächlich wirkungsvoll werden.
• Neben der Verkehrssicherheit wollen die Linken mit Tempo 30 auch die Luftqualität in Wohngebieten verbessern.
• Die FDP stellt wie die CDU einen vermuteten Verkehrsfluss über die Verkehrssicherheit und möchte Tempo 30 nur an sensiblen Punkten einsetzen.
• Volt sieht Tempo 30 als Maßnahme für alle sozialen Gebiete mit hohem Fußverkehr, Unfall- und Lärmschwerpunkte.
• Die Tierschutzpartei sieht Tempo 30 als zentrales Instrument für höhere Verkehrssicherheit, besseren Lärmschutz und Schadstoffminimierung im gesamten Stadtgebiet. Sie wollen sich dabei vor allem auf dicht besiedelte Gebiete, das Umfeld von sozialen Einrichtungen wie Schulen sowie die Zuwege zu Erholungsgebieten konzentrieren.

Schulwegsicherheit

Zum Thema Schulwegsicherheit wollten wir von den Parteien wissen, in wie weit sie sich für das Einrichten von Schulstraßen im Bezirk einsetzen werden, um Straßen im direkten Schulumfeld zu schaffen, in denen der Autoverkehr zumindest temporär ausgesperrt wird. Ziel solcher Schulstraßen ist es, Probleme mit Elterntaxis zu minimieren und den Kindern einen sichereren Schulweg ohne Konflikte mit dem Autoverkehr im Schulumfeld zu ermöglichen.

• CDU und FDP möchten nur im Einzelfall auf Schulstraßen zurück greifen und nennen stattdessen alt bekannte Methoden als Alternativen, deren wirkungslosigkeit man tagtäglich an den Schulen beobachten kann.
• SPD und Linke bekennen sich nicht direkt zu Schulstraßen sondern sehen sie nur als eine mögliche Option.
• Die Grünen setzen gezielt auf Schulstraßen und wollen diese aktiv fördern, als Beispiel wird die Bouché-Schule in Treptow genannt.
• Volt möchte Schulzonen besonders an den Schulen einsetzen, die momentan stark mit Elterntaxis belastet sind.
• Die Tierschutzpartei bekennt sich zu Schulstraßen und möchte als erstes die Straßen vor der Bouché und Kiefholzschule angehen.

B96a

Die B96a ist eine der wenigen durchgängigen Verkehrsachsen im Bezirk. Teilweise hat sie inzwischen auch eine moderne Radinfrastruktur, ist aber leider weiterhin nicht durchgängig gut mit dem Rad befahrbar. Entsprechende Pläne dies zu ändern, wurden in der abgelaufenen Legislaturperiode auf Landesebene blockiert. Dementsprechend wollten wir von den Parteien wissen, ob sie dies in den nächsten fünf Jahren ändern wollen.

• Die CDU möchte Lösungen umsetzen, die Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielt. Übersetzt heißt das für uns, dass auch weiterhin keine Autospuren oder Parkplätze für Radinfrastruktur weichen sollen. Ungeachtet der Tatsache, dass gerade auf der B96a bereits Verkehrszählungen zu dem Schluss kamen, dass auf der B96a gerade mal der Bedarf für zwei Autospuren vorhanden ist.
• Die SPD möchte die Radwege entlang der B96a ausbauen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
• Die Grünen wollen die seit Jahren vorliegende und vom aktuellen Senat gestoppte Planung der Radverkehrsanlagen nach modernen Standards endlich umsetzen.
• Die Linke wollen entlang der B96a moderne Radwege einrichten lassen, geht dabei sogar aber noch weiter und fordert eine gute Radinfrastruktur, die auch in die anliegenden Kieze als Teil der Nahversorgung hinein reicht.
• Die FDP möchte die bestehenden Radwege entlang der B96a sanieren, ohne dabei zwingend moderne Standards zu erreichen. Dass die Radwege momentan gravierende Lücken aufweisen und eine Sanierung allein damit nicht ausreichen würde, wird von der FDP nicht bemerkt.
• Volt hat die Leistungsfähigkeit und Lückenschlüsse der Radinfrastruktur als Fokus und möchte dies auch auf der B96a umsetzen.
• Die Tierschutzpartei möchte mit einer jahresüberschreitenden Finanzierung sicherstellen, dass die Lücken auf der B96a geschlossen und die Radwege nach modernen Standards realisiert werden

Tangentiale Verbindungen

Noch schlechter als bei den Verbindungen in die Innenstadt sieht es mit den Querverbindungen im Bezirk sowie die Wege nach Neukölln, Lichtenberg sowie Marzahn aus. Die Parteien haben uns unterschiedliche Ideen genannt, um die Situation nach ihrer Ansicht zu verbessern:

• Die CDU hat einzig die geplante TVO als Beispiel genannt. Der dort geplante Radweg schließt jedoch weder in Lichtenberg noch in Marzahn an das bestehende Radnetz an und wäre dementsprechend alleinstehend wenig sinnvoll.
• SPD, Linke, FDP und Tierschutzpartei wollen alle ein gutes, alltagstaugliches Radnetz mit kleinen Unterschieden in der Ausrichtung realisieren, haben aber keine konkreten Beispiele für durchgehende Tangentialverbindungen genannt, die sie umsetzen wollen.
• Die Grünen wollen keinen speziellen Fokus auf tangentiale Verbindungen legen, sondern lieber das Radnetz ganzheitlich entwickeln. Gleichzeitig möchten sie aber auch die y-Trasse für die Anbindung an Neukölln und Kreuzberg sowie die Nahverkehrstangente für die Anbindung von Lichtenberg und Marzahn weiter voran bringen.
• Volt nennt viele klare Beispiele, auf denen sie Querverbindungen ausbauen wollen um die wichtigen Orte im Ostteil der Stadt zu verbinden.

Falschparken

Illegal abgestellte Kfz sind nicht nur ein Ärgernis auf den täglichen wegen mit dem Fahrrad, sie erzeugen häufig auch gefährliche Situationen mit anderen Verkehrsteilnehmenden. Dies ist ein Thema, bei denen die Parteien mit die größte Einigkeit in ihren Antworten zeigten. Alle wollen die Gefahren, die für Rad- und Fußverkehr durch illegal abgestellte Fahrzeuge entstehen, durch mehr Kontrollen gerade an Gefahrenstellen wie Kreuzungen reduzieren, sowie das Ordnungsamt dafür personell besser aufstellen. Einigen wollen noch darüber hinaus gehen:

• Die Grünen sehen eine hohe Dringlichkeit darin, ordnungsgemäßes Parken im Bezirk deutlich besser zu regulieren und zu kontrollieren als es momentan der Fall ist. Unter anderem setzen sie sich für den Einsatz von Scan-Cars für schnellere und wirksamere Kontrolle von Falschparkern ein.
• Die Linke möchten neben einer konsequenteren Verkehrsüberwachung auch die bezirkliche Fahrradstaffel ausbauen um auch auf Amtsebene die Perspektive der Radfahrenden besser zu etablieren.
• Die FDP sieht die Schaffung zusätzlicher Parkplätze als wichtigen Ansatz, um Parkverstöße zu verhindern. Dem bereits flächenintensivstem Verkehrsmittel soll damit also noch mehr Fläche zur Verfügung gestellt wurde, obwohl bereits wissenschaftlich bekannt ist, dass Falschparken in der Regel nicht durch Parkplatzmangel ausgelöst wird.
• Volt möchte ebenfalls Scan-Cars für eine effizientere Kontrolle einführen.
• Mit etwas Enttäuschung mussten wir feststellen, das einzig die Tierschutzpartei auch bauliche Maßnahmen wie Gehwegvorstreckungen, Poller usw. gezielt gegen Falschparker einrichten möchte.

Bürgerbeteiligungen

In der vergangenen Legislaturperiode mussten wir feststellen, dass mit einigen Bürgerbeteiligungen, an denen wir entweder indirekt beteiligt waren oder deren Ziele wir grundsätzlich teilen, wenig wertschätzend von einigen politischen Akteuren umgegangen wurde. Dementsprechend wollten wir von den Parteien wissen, wie sie zu Bürgerbeteiligungsformaten stehen und wie sie erreichen wollen, dass deren Ergebnisse schneller umgesetzt werden.

• Die CDU sieht Bürgerbeteiligungen als wichtige Formate und möchte deren Ergebnisse schneller umsetzen, ohne jedoch konkrete Maßnahmen zu benennen. Hier muss man allerdings dazu sagen, dass die CDU aus unserer Sicht eine der Kräfte war, die unter anderem die Beteiligung rund um den Kiezblock Kungerkiez aktiv diskreditiert hat und versuchte, sie zu sabotieren.
• Die SPD misst Beteiligungsformaten eine hohe Bedeutung bei und möchte Ergebnisse schneller umgesetzt sehen, nennt jedoch keine konkreten Maßnahmen, die die Beschleunigung erreichen können.
• Die Grünen sehen Bürgerbeteiligungen als wichtiges Engagement für die eigene Nachbarschaft und möchte eine bessere Umsetzung durch klarer geregelte Zuständigkeiten und gesicherte Finanzierungen erreichen.
• Die Linken wollen die Personalkapazitäten ausbauen, um schnellere Planungen und Umsetzungen zu erreichen. Dazu wollen sie die Finanzierung für Projekte sicherstellen.
• Die FDP möchte kleinteilige Maßnahmen deutlich schneller umsetzen als bisher, um von Bürgern verlangte Veränderungen schneller sichtbar zu machen. Die schnellere Realisierung soll dabei über klar festgelegte Priorisierungen und Finanzierungen ermöglicht werden.
• Volt sieht Bürgerbeteiligungen nicht als langwierige Dauerprozesse, sondern als begleitender Teil schneller Umsetzungen. Dementsprechend wollen sie statt langwieriger Verfahrensschleifen einen Fokus auf schnelle Umsetzungen setzen, Maßnahmen umsetzen und deren Konsequenzen in der Realität auswerten.
• Die Tierschutzpartei möchte gemeinwohlorientierte Stadtplanung fördern, die auf Transparenz und demokratische Beteiligung setzt, denn eine frühzeitige Einbindung der Bevölkerung verhindert laut ihnen spätere Konflikte und macht stadtplanerische Entscheidungen nachvollziehbar.

Radschnellwege

Wesentlicher Teil des weiterhin stark den Zielen hinterher hängendem Radverkehrsnetz sind die Radschnellwege, deren Planung vom amtierenden Senat aufs Eis gelegt wurde. Sie sollen Hochleistungsverbindungen werden, mit denen das Pendeln mit dem Rad aus dem Umland und vom Stadtrand in die Innenstadt gefahrlos, schnell und ohne Umwege möglich wird. In Treptow Köpenick ist dabei vor allem die y-Trasse von Bedeutung, die eine lange, durchgängige Verbindung von Adlershof entlang des Teltow- und Neuköllner Schifffahrtskanal bis ins nördliche Neukölln und nach Kreuzberg bringen würde. Von den Parteien wollten wir wissen, welche Bedeutung sie dieser Verbindung zumessen und wie sich für deren Realisierung einsetzen wollen.

• Die CDU sieht Radschnellwege nicht als wichtigen Teil der Radverkehrsnetzes und möchte sich stattdessen auf die Sanierung bestehender, bekannterweise unzureichender Anlagen konzentrieren.
• Die SPD möchte eine priorisierte Realisierung der y-Trasse erreichen um andere Verkehrsträger durch das Angebot einer guten Pendelstrecke mit dem Rad zu entlasten.
• Die Grünen wollen den Radwegstopp des amtierenden Senats beenden und die Radschnellwege schnellstens realisieren. Der Fokus soll dabei aber zuerst auf die drei Radschnellwege in anderen Bezirken gelegt werden, deren Planung bereits weiter voran geschritten ist als die der y-Trasse.
• Die y-Trasse geniest bei den Linken als Teil eines Radnetzes, welches auch die äußeren Stadtteile und das Umland besser an die Innenstadt anbindet, Priorität.
• Die FDP sieht Radschnellverbindungen nur als Teil des Radverkehrsnetzes und möchte deren Umsetzung keine besondere Bedeutung zu messen.
• Volt möchte nicht nur die y-Trasse zur Entlastung des ÖPNVs schnellstmöglich umsetzen, sondern auch mit dem Uferweg entlang der Spree innerhalb des Bezirks eine weitere durchgehende Verbindung schaffen.
• Für die Tierschutzpartei hat die y-Trasse höchste Priorität und sie möchte mit einer langjährig festgelegten Finanzierung sowie den Abbau bürokratischer Hürden für die landeseigene Planungsgesellschaft Infravelo die schnellstmögliche Realisierung sicher stellen.

Fahrradparken

Mit unserer letzten Frage wollten wir uns dem Fahrradparken widmen. Zwar sind mit dem kommenden Fahrradparkhaus in Schöneweide sowie der Initiative für mehr Fahrradbügel im Straßenland des Bezirksamtes erste Schritte getan, jedoch fehlen bezirksweit weiterhin an vielen Stellen noch ausreichend Stellplätze und es gibt nach unserem Wissen noch keine Planungen für weitere Fahrradparkhäuser an weiteren Bahnhöfen. Dementsprechend wollten wir von den Parteien wissen, welche Ideen und Maßnahmen sie in den kommenden fünf Jahren angehen wollen.

• CDU und FDP haben keine konkreten Projekte für besseres Fahrradparken im Bezirk genannt.
• Die SPD möchte neue Quartiere von Beginn an mit ausreichend Stellplätzen planen, hat ansonsten aber auch keine konkreten Projekte erwähnt.
• Die Grünen wollen auf Basis des Fahrradparkhauses in Schöneweide eine schnelle Umsetzung weiterer Anlagen an den besonders stark frequentierten Bahnhöfen Treptower Park, Köpenick und Grünau voran treiben. Darüber hinaus soll die Initiative “Mehr Radbügel für Treptow Köpenick” verstetigt und dauerhaft fortgeführt werden.
• Die Linke möchte vor allem an ÖPNV Anschlüssen sowie in der nähe sozialer Infrastruktur das Fahrradparken verbessern, ohne dabei konkrete Projekte zu nennen.
• Volt möchte Bahnhöfe zu Mobilitätshubs ausbauen, die ausreichend Fahrradstellplätze für den wachsenden Bedarf bieten. An allen wichtigen Alltagsorten sollen ausreichend Abstellmöglichkeiten vorhanden sein, um dies zu erreichen sollen auch Kfz Stellplätze umgewandelt werden.
• Die Tierschutzpartei möchte sich für einen breiten Ausbau von Fahrradstellplätzen in allen Bereichen einsetzen und dabei auch Kfz-Stellplätze umwandeln, ohne dabei jedoch klare Projekte zu benennen.

Schlusswort

Zuerst einmal Danke, dass ihr, dass du diesen Beitrag bis hier gelesen hast. Diese Auswertung war sehr viel Aufwand, erlaubt uns aber auch einen guten Einblick in die Positionen der Parteien und gibt uns eine gute Grundlage für die Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren. Gleichzeitig ist es aber auch ein guter, wenn auch nicht umfassender Überblick über die verschiedenen Themen, mit denen wir uns beschäftigen. Oftmals haben wir dabei aber nicht die Kapazitäten um die Themen so zu bespielen, wie sie es eigentlich brauchen würden.

Dementsprechend möchten wir hier mit einen Aufruf enden: Wenn ihr jetzt denkt, dass eins der Themen euch besonders interessiert oder ihr eigene Themenideen habt, die ihr gerne angehen wollt, dann sprecht uns auf den Veranstaltungen und Demos an, bei denen wir präsent sind, kommt zu unseren monatlichen Treffen oder schreibt uns auch gerne einfach eine Mail. Gemeinsam können wir noch mehr für den Radverkehr in Treptow-Köpenick erreichen.